Rechtsschutzversicherung für Hausbesitzer: Grundstückseigentum, Nachbarstreit und was nicht gedeckt ist

Welche Bausteine für Hausbesitzer zählen

Rechtsschutzversicherungen in Österreich sind aus Bausteinen aufgebaut, die meist auf den Musterbedingungen des Versicherungsverbands (ARB) beruhen. Jeder Baustein deckt einen Lebensbereich, und was in einem Baustein fehlt, ist nicht automatisch in einem anderen enthalten.

Für Hausbesitzer wichtig sind vor allem drei: Grundstückseigentum und Miete für alles, was mit dem Haus als Liegenschaft zu tun hat. Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz für Streit mit Handwerkern aus Reparatur- und Werkverträgen über das Haus. Schadenersatz-Rechtsschutz für den Privatbereich, wobei Fälle, die dich als Eigentümer eines Grundstücks treffen, dort ausdrücklich ausgenommen und in den Grundstücks-Baustein verwiesen sind.

Was der Baustein Grundstückseigentum und Miete deckt

Laut den ARB-Musterbedingungen hast du Schutz als Eigentümer, Mieter, Pächter oder dinglich Nutzungsberechtigter des in der Polizze bezeichneten Grundstücks, Gebäudes oder der Wohnung samt Garage oder Abstellplatz. Versichert sind je nach Vereinbarung Verfahren vor österreichischen Gerichten aus Miet- und Pachtverträgen, aus dinglichen Rechten einschließlich nachbarrechtlicher Ansprüche und Schadenersatz, wenn das versicherte Objekt beschädigt wird.

Typische Fälle: Der Nachbar bestreitet ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht. Vom Nachbargrund wirken Lärm, Wasser oder Wurzeln über das ortsübliche Maß ein. Bauarbeiten nebenan beschädigen deine Mauer und der Verursacher zahlt nicht. Bei allmählichen Einwirkungen gilt der Versicherungsfall laut Bedingungen erst als eingetreten, wenn die Einwirkung begonnen hat, das ortsübliche Maß zu überschreiten.

Was meist nicht gedeckt ist

Die wichtigsten Lücken für Hausbesitzer betreffen genau die Momente, in denen viel Geld im Spiel ist.

• Kauf und Verkauf: Rechtliche Interessen rund um den Erwerb oder die Veräußerung des Eigentums am versicherten Objekt sind im Grundstücks-Baustein ausgeschlossen. Der Allgemeine Vertrags-Rechtsschutz deckt Verträge über bewegliche Sachen und Werkverträge über das Haus, aber nicht den Kaufvertrag über die Liegenschaft.
• Bauen und bewilligungspflichtiger Umbau: Ausgeschlossen sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung oder baubehördlich genehmigungspflichtigen Veränderung von Gebäuden und Grundstücken, auch mit Planung und Finanzierung (laut ARB-Musterbedingungen, etwa Art. 7 ARB 2015).
• Vermietung: Die Musterbedingungen unterscheiden zwischen Selbstnutzung und Vermietung. Vermietest du, prüf, ob die Vermietung in der Polizze ausdrücklich mitversichert ist.
• Fälle vor Vertragsbeginn und in der Wartefrist.

Wartefrist und Versicherungsfall

Viele Bausteine haben eine Wartefrist. Beim Grundstücks-Baustein sind es in den gängigen Musterbedingungen drei Monate ab Vertragsabschluss, insgesamt liegen die Wartefristen laut AK Oberösterreich je nach Baustein zwischen 3 und 12 Monaten. Gedeckt sind nur Fälle, die nach Ablauf der Wartefrist eintreten.

Entscheidend ist, wann der Versicherungsfall eintritt, nicht wann du davon erfährst oder klagst. Bei einem Verstoß ist das laut Bedingungen in der Regel der Zeitpunkt, an dem der tatsächliche oder behauptete Verstoß begonnen hat. Eine Rechtsschutzversicherung, die du abschließt, wenn der Streit mit dem Nachbarn schon läuft, hilft dir für diesen Streit nicht mehr.

Wechselst du den Versicherer, frag nach, ob er auf eine neue Wartefrist verzichtet, wenn der Baustein vorher schon bestand, und lass dir das schriftlich bestätigen. Nach Vertragsende ist die Nachhaftung laut AK Oberösterreich meist auf zwei bzw. drei Jahre beschränkt, für Fälle, die noch während der Laufzeit eingetreten sind.

Im Streitfall: so gehst du vor

Viele Nachbarstreitigkeiten lassen sich ohne Gericht lösen. Wenn nicht, ist die Reihenfolge wichtig, damit die Versicherung zahlt.

1. 1

   Dokumentieren

   Fotos, Datum, Schriftverkehr, Grundbuchauszug mit der betroffenen Dienstbarkeit sammeln.

2. 2

   Deckung anfragen

   Vor dem Anwalt schriftlich bei der Versicherung um Deckung ansuchen und den Sachverhalt vollständig und richtig schildern. Laut AK Oberösterreich muss der Versicherer binnen zwei Wochen schriftlich entscheiden, verlängerbar um höchstens zwei Wochen.

3. 3

   Anwalt wählen

   Für Gerichts- und Verwaltungsverfahren darfst du deinen Anwalt laut § 158k VersVG grundsätzlich frei wählen. Der Vertrag kann vorsehen, dass er seine Kanzlei am Sitz des in erster Instanz zuständigen Gerichts oder der Behörde hat.

4. 4

   Ablehnung prüfen

   Eine Ablehnung schriftlich begründen lassen und bei Unklarheit die Konsumentenberatung der AK oder einen Anwalt fragen.

Worauf du beim Abschluss achtest

Vergleiche nicht nur die Prämie, sondern Versicherungssumme, eingeschlossene Bausteine, Wartefristen, Ausschlüsse und Nachhaftung. Lies im Grundstücks-Baustein die Punkte „Was ist versichert?“ und „Was ist nicht versichert?“ und frag nach, wenn Begriffe wie dingliche Rechte oder nachbarrechtliche Ansprüche fehlen.

Ein Selbstbehalt senkt die Prämie, laut AK Oberösterreich aber nur um rund 10 bis 15 %. Bei hohen Streitwerten, etwa um ein Wegerecht, braucht es eine ausreichende Versicherungssumme, weil Gutachten und mehrere Instanzen schnell teuer werden. Diese Hinweise sind allgemeine Information. Welche Deckung für dich passt, klärst du mit einem unabhängigen Versicherungsmakler oder der Konsumentenberatung.

Häufige Fragen